Deutschland verlangt Ausweis für den Kauf von Prepaid-Telefonen

Diejenigen, die es vorziehen, dass ihr Handy anonym bleibt, werden in Deutschland einen Schock erleben, denn die Minister einigten sich am Mittwoch darauf, dass jeder, der eine Pay-as-you-go-SIM-Karte kauft, einen Ausweis vorlegen muss.
„Sie könnten heute im Namen von Donald Duck ein Prepaid-Telefon kaufen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

„Wissen ist Macht. Und wir wollen uns energisch gegen terroristische Organisationen stellen“, fuhr er in einer Pressekonferenz fort und verteidigte das neue Antiterrorgesetz, unter das die Regel fällt.

Telekommunikationsunternehmen müssen einen Ausweis – deutschen Personalausweis, ausländischen Reisepass oder temporäre Ausweispapiere für Migranten und Flüchtlinge – verlangen, wenn Kunden eine Prepaid-SIM oder ein Telefon kaufen. Darüber hinaus verlangen einige Mobilfunkanbieter eine Registrierung so muss man sich bei Vodafone über Mein Callya anmelden um Zugang zum Netz zu bekommen.

Bislang verlangte das Gesetz nur, dass diejenigen, die Pay-as-you-go-Telefone kaufen, einen Namen, eine Adresse und ein Geburtsdatum angeben – welche Behörden sagen, dass alle Informationen leicht gefälscht sind, wenn sie nicht überprüft werden.

Wegwerfhandy

Mehr Befugnisse für Ermittler

Neben den neuen Regeln für die Telekommunikation wird es auch neue Befugnisse für den deutschen Inlandsnachrichtendienst, das Verfassungsschutzamt (VS), geben.

Das Gesetz wird die VS ermächtigen, gemeinsame Datenbanken mit „wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten“ – insbesondere Nachbarländern und EU- oder NATO-Verbündeten – einzurichten, um Terrorverdächtige beim Grenzübertritt zu verfolgen.

Auch die deutschen Nachrichtendienste müssen den Informationsaustausch untereinander verbessern.

„Wenn sich internationale Terroristen untereinander vernetzen, müssen sich auch die Sicherheitsbehörden besser vernetzen als bisher“, sagte de Maizière am Mittwoch.

Die Bundespolizei wird auch befugt sein, bei der Ermittlung krimineller Banden verdeckte Ermittler einzusetzen, eine Befugnis, die bisher auf das Bundeskriminalamt (BKA) beschränkt war.

Die neue Macht der Bundespolizei zielt darauf ab, Banden von Menschenschmugglern zu brechen, die Menschen nach Deutschland bringen.

Die Opposition schreit faulig.

„Das neue Anti-Terror-Paket vermischt sehr unterschiedliche Kompetenzerweiterungen für die Sicherheitsdienste, die tief in die Grundrechte eingreifen und sich keineswegs auf die Terrorismusbekämpfung beschränken“, sagten der Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, und die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic in einer Erklärung.

Die Grünen argumentieren, dass der Informationsaustausch mit anderen Ländern gegen die deutschen Datenschutzbestimmungen verstoßen könnte.

Sie fügen hinzu, dass die Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten weitere „rechtliche Bedenken“ aufwirft – ohne zu berücksichtigen, dass „es noch zahlreiche Möglichkeiten gibt, sich zurechtzufinden[die Regeln]“.

„Mit diesem Gesetz unternimmt der Innenminister den nächsten Schritt zum Aufbau des präventiven Sicherheitsstaates“, sagte die Linkspartei MP Martina Renner der Digital Rights Site netzpolitik.org.

„Jede denkbare winzige Lücke, die die Bürger dem Griff der staatlichen Datenerhebung entkommen lassen, muss geschlossen werden…. Das hat nichts mit der Fähigkeit der Bürger zu tun, zu bestimmen, was mit ihren eigenen Informationen passiert.“

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